Neues aus Baden

20 Jahre "wir badener" - Jubiläumsfeier

Doppelspitze - Jowi Trenner und Peter Koczan

"wir badener" starten mit einer Doppelspitze in den Gemeinderatswahlkampf. Gemeinsam wollen wir mehr für die Anliegen der Badener bewegen. Mehr über die Pressekonferenz erfahren Sie hier.

Millionenschwerer Metallkäfig

Durchschnittlich 17 Parker pro Stunde sollen das neue überdimensionierte Parkdeck in Baden nutzen. Wir fragen uns, wie sich das je rechnen soll. Rund sieben Millionen Euro sollte das Parkdeck zunächst kosten - Schranken und Kassa waren hier aber unter anderem nicht mit eingerechnet. Mittlerweile ist man bei 7,8 Millionen - ein Ende der Kosten ist aber noch nicht in Sicht. Wir fragen uns, ob man das Geld nicht sinnvoller investieren hätte können. Sollten die Prognosen bezüglich der Nutzung stimmen, wäre auch ein deutlich kleineres Parkdeck ausreichend gewesen. Wir bleiben dran!

Zur EU-Wahl am 9.6.2024: „Demokratie ist geil – Geht wählen!“

Baden, 20. Mai 2024 – Rechtzeitig vor der EU-Wahl am 9. Juni 2024 setzt die Bürgerliste wir badener ein Zeichen in Richtung Demokratiebeteiligung: An einigen strategisch wichtigen Standorten innerhalb der Stadt werden Plakate positioniert, die jene Menschen ansprechen sollen, – darunter NichtwählerInnen und JungwählerInnen

– die meist schwer zum Wählen zu bewegen sind. Mit dem Slogan „Demokratie ist geil – Geht wählen!“ möchten StR Jowi Trenner und StR Peter Koczan einerseits zeigen, dass der Bürgerliste eine aktive, lebendige Demokratie (nicht nur) in Baden wichtig ist, und andererseits, dass diese nur möglich ist, wenn möglichst viele BürgerInnen auch in Baden zur Wahl gehen werden.

Selbstverständlich gilt dieser Aufruf nicht nur für die EU-Wahl, sondern für den gesamten „Wahlmarathon“ 2024/25, der sich bis zur Gemeinderatswahl im Jänner 2025 erstrecken wird: „Wir setzen jetzt kurz vor der EU-Wahl mit unseren etwas provokanten Plakaten den ersten Kontrapunkt und hoffen, dass er von den BadenerInnen so wahrgenommen wird, wie wir uns dies erhoffen: die Bürgerliste wir badener ist nicht in „Warteposition“ bis Jänner 2025, sondern beteiligt sich auch 2024 schon aktiv am Wahlgeschehen und an der Pflege des Demokratieverständnisses!“ so Trenner und Koczan unisono.

Kein Eislaufplatz in Sicht

Eislaufplatz um EUR 15.000, -- war und ist der Stadtregierung keine Diskussion wert!

Baden, 12. Jänner 2024 – Trotz der Forderung der BadenerInnen mit tausenden Unterschriften in diversen Initiativen, wieder einen modernen und umweltgerechten

Eislaufplatz in Baden zu etablieren, fanden die Anträge von StR („Eispeter“) Peter Koczan kein Gehör.

Um lediglich EUR 15.000, -- wäre ein moderner, saisonaler Pop Up Eislaufplatz (Angebot der Fa. Husky) umsetzbar gewesen. Auch die Olympiasiegerin im Eisschnelllauf, Emese Hunyady, würde dieses Projekt unterstützen. Das Areal des alten Eislaufplatzes wird seit nun seit Jahren nicht genutzt – für einen Eislaufplatz modernster Bauart, saisonal für die Wintermonate, bedarf es nur einer ebenen Fläche und eines Starkstromanschlusses. „Wir haben in den vergangenen Jahren aufgrund von Covid gesehen, wie wichtig diese

Sportmöglichkeit - unmittelbar vor unserer Haustüre - für die Jugend, aber auch für die gesamte Bevölkerung, ist. Außerdem ist es keine ökologisch sinnvolle Vorgangsweise, die

SchülerInnen aus Baden mit Bussen zum gänzlich überfüllten Eislaufplatz nach Traiskirchen zu „karren“. Noch schlechter für die Umwelt ist es allerdings, am Semmering die

Kunstschneepiste zu nützen, da in Baden keine geeignete Alternative vorhanden ist. Beim Wiener Eistraum sehen wir Jahr für Jahr, was um das Steuergeld der BürgerInnen alles

möglich ist.“, so StR Peter Koczan abschließend.

Bürgerliste fordert ein modernes, ökologisch sinnvolles Gesamtkonzept für das Areal Martinekkaserne in Baden

StR Jowi Trenner und StR Peter Koczan fordern bereits seit Jahren eine sinnvolle Nutzung des Areals der Martinekkaserne. Nun wurde an den Gemeinderat der
Wunsch der BVA herangetragen, einen Teil des Grundstücks umzuwidmen und der BVA als Baugrundstück für ein Gesundheitshotel zur Verfügung zu stellen.
Zwischenzeitlich war auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Rede von einem Hochregallager für die NÖM.
StR Peter Koczan: „Aber wo ist das seit Jahren geforderte Gesamtkonzept für dieses riesige Areal. Meine bereits mehrfach vorgebrachte Forderung: Setzen wir uns zusammen und
präsentieren wir gemeinsam ein Gesamtkonzept in St. Pölten! Möglich wäre alles: von einem Universitätscampus über ein Geschäfts- bzw. Restaurantcenter bis zu Wohnungen mit
dringend benötigen Parkplätzen – und das alles in gänzlich ökologischer und energieunabhängiger Bauweise - aber sicherlich nicht ohne Gesamtkonzept und ohne Einbindung der BürgerInnen!“

Konkrete Lösungsvorschläge für öffentliche WC-Anlagen in Baden liegen von wir badener auf dem Tisch

Im Ausschuss für städtische Einrichtungen am 12.12.2023 hat StR Jowi Trenner das Thema „öffentliche WC-Anlagen“ behandelt. Die Bürgerliste wir badener schließt sich der Kritik zahlreicher BesucherInnen an, dass der Zustand der öffentlichen WC-Anlagen in Baden eine Zumutung ist und hat konkrete Lösungsvorschläge eingebracht.

Mit einer Power Point-Präsentation hat StR Peter Koczan zuerst die Geschichte der öffentlichen Toiletten beleuchtet und diverse Architektenlösungen präsentiert, danach wurden im Ausschuss Wünsche diskutiert und Lösungsvorschläge besprochen.

Die Ergebnisse im Detail:

1) Auf der Homepage der Stadt Baden müssen die öffentlichen WCs abrufbar sein.

2) Wo es keine Alternative für Container-WCs gibt, könnten diese als Werbefläche verwendet werden (z.B. für La Gacilly Fotofestival, Advent in Baden, etc.).

3) Dringende Sanierung und Wiedereröffnung der WC-Anlagen am Brusattiplatz (neue Kanalverrohrung, Kosten laut einer renommierten Baufirma, ca. 8.000 Euro exkl. MWST. für 5 Laufmeter.)

4) Um einer UNESCO-Weltkulturerbestadt gerecht zu werden, wäre die Idealvorstellung die Gestaltung gemäß einem Plan einer WC-Anlage aus dem 19. Jahrhundert (außen Biedermeier, innen moderne Gestaltung am letzten Stand der Technik, siehe Foto

anbei), das betrifft z.B. vor allem Kurpark und Josefsplatz (von StR Jowi Trenner favorisiert).

5) Es wurde der Wunsch geäußert, öffentliche WCs gratis anzubieten oder Gutscheine auszugeben, die beim Einkauf eingelöst werden könnten.

Die Bürgerliste wir badener freut sich, das schon länger bestehende Problem der öffentlichen WC-Anlagen in Baden angestoßen zu haben und hofft dabei auf eine schnelle, konstruktive Lösung, vor allem im Sinne der zahlreichen Tagesgäste in der Stadt.

Kosten für die blau-grüne Parkzone

Wir haben nachgefragt, wieviel die blau-grüne Parkzone gekostet hat und folgende Antwort erhalten.

Transparenz im Sinne der Kostenwahrheit für das Fotofestival "La Gacilly" in Baden

Am 15.6.2023 war es wieder so weit: Das Fotofestival „La Gacilly" Baden wurde in der Orangerie im Doblhoffpark in Baden eröffnet. Diesmal war ich selbst vor Ort. Was wahrscheinlich Wenige wissen: ich liebe es zu reisen und dabei mit Hilfe vieler Fotos meine Urlaubserinnerungen immer wieder aufs Neue aufzufrischen!

Ich möchte zum wiederholten Male festhalten, dass ich absolut für die Durchführung dieses Festivals bin und in keiner Weise den Werbewert in Frage stelle. Aus diesem Grund ist es für mich besonders wichtig, Transparenz und Kostenwahrheit Im Sinne des Steuerzahlers herzustellen.

Der sehr geschätzte Kurator, Prof. Leis Lammerhuber, hat in den Medien (zuletzt z.B. am 1. Juni 2023 in der Badener Zeitung) festgestellt, dass alles transparent sei und auch der Vertrag mit der Gemeinde jederzeit bei einem Rechtsanwalt einsehbar sei.

Deshalb habe ich folgende Anfrage bei der Gemeinderatssitzung gestellt und diese Antwort bekommen.

(Peter Koczan)

Verletzungsgefahr beim Babybecken im Strandbad Baden

Warum wurde im Babybecken im Strandbad noch keine rutschfeste Bodenfolie (analog zum Thermalbad in Bad Vöslau und auch dort anzusehen!) verlegt, die ein Ausrutschen der Kleinkinder verhindert und die Verletzungsgefahr im ohnehin mit zu vielen Ecken und Kanten ausgestatteten Becken minimieren kann? Wir haben nachgefragt und folgende Antwort erhalten.

Wildwuchs an grünen Ohrwascheln

Mit Erstaunen wenden sich immer mehr Badenerinnen an uns, mit der Frage „Wer hat schon wieder ein „grünes Ohrwaschel" angeordnet? Deshalb haben wir uns veranlasst gefühlt, eine Anfrage diesbezüglich bei der Gemeinderatssitzung zu stellen. Der Wildwuchs an Fahrbahnverengungen wuchert in kaum einer Stadt so wie in Baden. Hier findet ihr unsere Anfrage und hier die Antwort der Stadt.

Schwarz-Grünes Mahnmal fällt!

Fehlplanung, unnötige Mehrkosten bei Abriss, wochenlanger Stillstand - Steuergeld Vernichtung von Schwarz/Grün!

Apropos:
Entsiegeln wir NÖ - da gehört Baden augenscheinlich nicht dazu!

Hofmann übergibt Stadtrat an Koczan

Aus zeitlichen Gründen übergibt Rudi Hofmann seinen Stadtrat an GR Peter Koczan und freut sich, mit ihm einen würdigen und sehr engagierten Nachfolger gefunden zu haben. Der interne Beschluss erfolgte einstimmig im Klub der Bürgerliste. „Rudi Hofmann wird sein Mandat als Gemeinderat weiterhin ausüben!“, so StR Jowi Trenner.

Zu seiner neuen politische Funktion sagt Peter Koczan: „Meine politische Prämisse, die ich nun noch stärker und vor allem auch nach den Wahlen 2025 weiterverfolgen werde, lautet: „Diskurs, Bürgereinbindung und Transparenz – das ist genau das, was sich die BadenerInnen von ihren politischen Akteuren erwarten und worin sie von dieser Stadtregierung immer stärker enttäuscht wurden!“

Konzepte für Baden:
Wir sind nicht planlos ;) Hier findet ihr KONZEPTE für BADEN zum Nachlesen.

wir badener fordern eine Neuevaluierung der Erweiterung der gebührenpflichtigen Grünen Zone Baden

Baden, 3. Juli 2023 – Wie geplagte BürgerInnen bereits feststellen konnten, gilt die 3. Novellierung der Kurzparkzonenverordnung seit 1. Juli 2023. Die Bürgerliste wir badener hat

selbstverständlich sowohl gegen die 2. als auch gegen die 3. Novellierung gestimmt – übrigens als einzige Partei im Badener Gemeinderat.

„Ist es System im Chaos oder Chaos im System? Immer wieder werden Projekte ohne die Einbindung der BürgerInnen und der Opposition durchgezogen, so auch die 100% Erhöhung der Gebührenpflicht in der Blauen Zone und die Neuschaffung einer gebührenpflichtigen Grünen Zone, sowie deren jetzige Erweiterung. Aus diesem Grund fordern wir eine Neuevaluierung nicht nur dieser neuesten „Chuzpe“, sondern der gesamten

Kurzparkzonenverordnung in Baden! “, so GR Peter Koczan.

„In Krisenzeiten ist es fahrlässig, AnrainerInnen und ArbeitnehmerInnen, die in Baden ihren Arbeitsplatz haben, über Gebühr zu belasten und mit diesen unverhältnismäßigen

Maßnahmen einfach vor den Kopf zu stoßen.“, meint auch Stadtrat Jowi Trenner unisono. Außerdem vertreten beide Mandatare die einhellige Meinung, dass wir drauf und dran sind, die „autofeindlichste“ Stadt in Österreich zu werden: Trotz aller nicht zu verleugnenden Umweltprobleme durch den Straßenverkehr müssen auch die Interessen der AutofahrerInnen in Baden gewahrt und entsprechend berücksichtigt werden.

30er in der Haidhofsiedlung als Neujahrsüberraschung

Wir staunten nicht schlecht, als unsere mehrfach von der Badener Stadtregierung abgeschmetterte Forderung, eine Temporeduktion in der Haidhofsiedlung zu veranlassen, nun als Neujahrsüberraschung doch umgesetzt wurde! Die Anrainer dürfen sich jetzt über eine 30 km/h-Beschränkung freuen. Wieder einmal zeigt sich, dass es sich auszahlt, dran zu bleiben! Wir sind sehr froh, dass gehandelt wurde bevor etwas passiert ist. Mehr dazu lesen Sie hier.

„Verkehrsberuhigung“ am Haidhof:
Die Wünsche der BürgerInnen werden wieder nicht berücksichtigt!

Bei der GR-Sitzung präsentierte StR Hornyik die sogenannten „Umgestaltungsmaßnahmen“ zur Verkehrsberuhigung am Haidhof bzw. entlang der Haidhofstraße. Faktum ist, dass GR Peter Koczan von wir badener 2 (!) Dringlichkeitsanträge (Dez 2021/März 2022) auf Ersuchen der Anrainer eingebracht hat. Außerdem wurden 220 Unterschriften mit ganz klaren Forderungen wurden zu diesem Zweck gesammelt.

Folgende Maßnahmen wären dringend notwendig und wurden von den BewohnerInnen der Haidhofsiedlung bereits mittels Unterschriftenaktion gefordert:
• Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h, entspricht einer Reduktion des Straßenlärms um die Hälfte bei gleichzeitiger Verminderung des Schadstoffausstoßes.
• Regelmäßige Überwachung durch stationäre Radargeräte.
• Überwachung des LKW-Fahrverbot von 16 Tonnen.
• Errichtung eines Schutzweges vor dem Kindergarten.
• Radweg Ende Haidhofstraße: Dort besteht keine Möglichkeit der gefahrlosen Fahrbahnübersetzung und Weiterfahrt Richtung B17 (Baden Radweg Goethegasse/Dammgasse gibt es eine Stopp-Tafel).
• Bau einer Schallschutzwand entlang der A2.

Statt Erfüllung dieser Forderungen werden nun € 115.000 für Fahrbahnverengungen im Ortsgebiet Haidhofstraße ausgegeben. Diese Fahrbahnverengungen werden mittlerweile von den BadenerInnen „grüne Ohrwascheln“ genannt. „Die Maßnahmen gehen leider nicht weit genug: vor allem von einem Schutzweg beim Kindergarten ist wieder mal keine Rede. Ich stelle fest, dass die BadenerInnen weder am Haidhof noch in der Wienerstraße, noch sonst irgendwo in Baden, diese Art der „Verkehrsberuhigung“ befürworten! Es muss endlich Schluss sein mit dieser Art der grünen Bevormundung!“ kommentiert Koczan das mangelhafte Maßnahmenpaket.

Weitere Informationen: GR Peter Koczan, mobil: +43 664 24 86 777, e-mail: peter.koczan@gmx.at

Gemeinderatssitzung am Dienstag, 27.9. 18 Uhr in Baden

Dienstag, 27. September 2022, 18.00 Uhr in der „Halle B“, Waltersdorfer Straße 40, 2500 Baden (Zugang über die Rampe vor der „Halle B“). Wir berichten im Anschluss auf unserer Homepage darüber und halten Sie auf dem Laufenden.

Tagesordnung des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung

Verkehrschaos durch "Verkehrsberuhigung" vorprogrammiert!

Gemeinderat Peter Koczan erhebt seine Stimme für die BadenerInnen - denn bei der neuen "Verkehrsberuhigung" in der Wiener Straße ist ein Verkehrschaos vorprogrammiert: "Wir als Bürgerliste stehen dem Thema Verkehrsberuhigung prinzipiell positiv gegenüber – da wo es Sinn macht! In der Wiener Straße, einer stark befahrenen Einzugstrasse direkt neben einer Schule, mit rund 2.000 Schülern (und Eltern!), macht es deshalb keinen Sinn, weil aufgrund der Schulbusse und der abholenden Eltern-PKW ab Schulbeginn das absolute Chaos vorprogrammiert ist! Wenn Baden sich weiterhin als „Schulstadt“ positionieren will, dann wird die Badener Stadtregierung hier auch entsprechende Verkehrskonzepte vorlegen müssen, die einen unbehinderten Fließverkehr garantieren! Dieses Konzept geht eindeutig in eine falsche Richtung!

Klar ist auch, dass die Verengung der Wiener Straße einen weiteren „Anschlag“ auf alle AutofahrerInnen – egal, ob BadenerInnen oder nicht – darstellt, die wieder einmal gezwungen werden, sich tagtäglich zu ärgern oder ihre Route zu ändern, um nicht minutenlang zu warten, bis der Gegenverkehr ein Passieren der „Ohrwascheln“
zulässt. Auch das Argument von Frau Krismer zur Parkraumschaffung ist zu hinterfragen: warum fehlen denn in dieser Straße so viele Halte- und Parkplätze, besonders im
Ampelkreuzungsbereich, wo sich fünf (!) Geschäfte befinden? Vielleicht weil sie bei der Genehmigung des Projektes „Aqua8“ nicht ausreichend berücksichtigt wurden? Besonders zu kritisieren ist die Maßnahme auch deshalb, weil sie weder mit den Anrainern noch mit der betroffenen Schule abgesprochen wurde. Wieder einmal wurde still und heimlich etwas beschlossen (wer überhaupt?), ohne die BürgerInnen miteinzubeziehen. Und last but not least ist, laut Experten, die hohe Umweltbelastung durch den STOP- und GO-Verkehr nicht zielführend!“

2,5 Millionen für E-Scooter?

Geld sinnvoller für Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen einsetzen!

Am Bahnhof Baden soll eine Station für E-Carsharing, E-Scooter und E-Bikes errichtet werden. Eine alternative Fortbewegungsmöglichkeit befürworten wir prinzipiell auch, aber nicht mit diesen exorbitanten kosten. "650.000 Euro im ersten Jahr und 450.000 Euro in jedem weiteren – machen insgesamt rund 2,5 Millionen Euro bis Ende 2026 aus. Ein Budgettopf, den man in Krisenzeiten für weitaus sinnvollere Maßnahmen zum Wohle der Badener Bevölkerung einsetzen könnte“, betont Stadtrat Jowi Trenner.

Als Bürgerliste kritisieren wir nicht nur, sondern arbeiten lösungsorientiert und haben deshalb auch schon den passenden Alternativvorschlag. Baden soll Umweltprojekte unterstützen, die direkt den Bürgern zugutekommen, wie der Ausbau von Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet. Trenner: „Mit 2,5 Millionen Euro könnte man rund 300 Haushalte in Baden mit ca. der Hälfte der Anschaffungskosten fördern und damit die Abhängigkeit von fossiler Energie weiter reduzieren!“

„Welterbe“-Besucher, Geschäftsleute und Kurgäste sind aus unserer Sicht nicht die Zielgruppe für E-Fortbewegungsmittel. Wir badener-Gemeinderat Peter Koczan hat dafür den Selbsttest angetreten: „Für die Strecke zwischen Bahnhof und Wassergasse benötigt man keinen E-Scooter, sie ist viel zu kurz, um rentabel dafür zu sein – nämlich 1 Minute und 56 Sekunden mit dem konventionellen Fahrrad!“ Gerade in Zeiten wie diesen muss man darauf achten, dass das Geld der Badener Bürger sinnvoll eingesetzt und nicht verschwendet wird.

Bürgerliste will Fa. CTP Abtausch ihres unversiegelten Grundstückes am Haidhof in Baden/NÖ vorschlagen – noch ist es nicht zu spät!

„Entsiegeln wir Niederösterreich: unser Boden will atmen!“
Obwohl das eigentlich der aktuelle Wahlspruch einer im Landtag vertretenen Partei ist, steht die Bürgerliste wir badener voll dahinter.
Bei der GR-Sitzung im Mai `22 stellte GR Peter Koczan das Projekt „CTP Parkmakers Vienna South“ (50.000 m² Haidhof) vor. Zu diesem Zeitpunkt wusste im Badener Rathaus keine Person davon. Daher initiierte Koczan eine regional-übergreifende Netzwerkgruppe, die sich über die Bauvorhaben von CTP Parkmakers in Niederösterreich austauschen. In dieser Gruppe sind im Moment Vertreter aus Gerasdorf, Bruck a.d.Leitha und Baden. Im Juni `22 fand das erste Netzwerktreffen in Baden statt, wo es zu einem produktiven, gegenseitigen Erfahrungsaustausch kam.

In allen drei Bezirken gibt es Entwicklungsprojekte der CTP Logistic GmbH , einem Anbieter für große Logistikparks. Das bedeutet im Allgemeinen wenig Arbeitsplätze – viel Schwerverkehr, ist aber - nicht nur aus Sicht von wir badener - sensibel in der Ansiedlung und verursacht in jedem Fall ein erhöhtes LKW-Aufkommen (wie es z.B. im Helenental in Baden der Fall wäre).

„Verständlich, dass der Protest der Anrainer massiv ist. Wer will schon nebst seiner Laube im Grünen die Kolonne der Lastwägen vorbeidonnern haben.“, macht sich Koczan seit Mai ´22 für die Anliegen der Anrainer stark.
In Bruck a.d.L. ist es zu spät – in Gerasdorf & Baden noch nicht!
In Bruck an der Leitha ist die Bodenversiegelung bereits weit fortgeschritten, in Baden und Gerasdorf könnte das noch verhindert werden.
„Daher lade ich ausdrücklich alle Kollegen des Gemeinderates Baden und insbesondere die Grünen unter dem Vorsitz von Vizebürgermeisterin und Landtagsabg. Dr. Helga Krismer ein, nach Lösungen und Alternativen zu suchen. Lassen wir den Worten doch Taten folgen!“ so Koczan abschließend.

GR Peter Koczan schlägt daher vor:
• Betriebsansiedlung vorrangig auf bereits versiegelten Flächen anbieten.
• Aktives Zugehen auf Betriebsentwickler.
• Eventuell sogar Abtausch von noch unversiegelten Flächen mit bereits versiegelten Flächen.
• Kleinräumige lokale Betriebsansiedlung durch kleinere Parzellengrößen forcieren und somit Regionalität stärken.
• Schwerverkehr nur dort zulassen, wo bereits für großes Transportaufkommen die Infrastruktur geschaffen ist (Stichwort „NÖM“ - ein Badener Leitbetrieb!).
• JA es braucht Betriebe, aber es braucht auch Sensibilität!
Wir badener nimmt die Niederösterreichischen Grünen bzw. die ÖVP NÖ beim Wort - und in die Pflicht: Entsiegeln wir Niederösterreich: unser Boden will atmen! Der Haidhof auch!

Quellen:
1) Startseite - Die Grünen Niederösterreich (gruene.at)
2) We make parks - Premium Industrial Warehouses and Logistics Parks (ctp.eu)
3) Baden GeoInformation (msgis.net)

Bürgerliste enthält sich beim „Mobilitätspaket“ aufgrund exorbitanter Kosten:
660.000 Euro im ersten und 450.000 Euro in jedem weiteren Jahr!

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 21. Juni 2022 wurden zwei für die Umwelt wesentliche Anträge von Seiten der Stadtregierung eingebracht und mehrstimmig angenommen, der eine bezog sich auf die „Badener Energiegemeinschaft“, der andere auf das sogenannte „Mobilitätspaket“, mit dem der Bgm. bereits seit Juni 2021 zur Umsetzung beauftragt wurde und das nun endlich im Herbst die „Letzte Meile“ vom Bahnhof ins Zentrum mittels Shuttle-Services, stationsbasiertem E-Carsharing, E-Scootern oder E-Bikes abdecken wird.

Zielgruppe seien laut Stadtregierung angeblich Gäste unseres Weltkulturerbes und Geschäftsleute. Die Bürgerliste bezweifelt diese Einschätzung und fürchtet, dass die Frequenz deutlich geringer ausfallen wird als erhofft, weil u.U. andere Zielgruppen Nutznießer dieser teuren Infrastruktur sein werden – über den betriebswirtschaftlichen Sinn lässt sich allerdings diskutieren. „Grundsätzlich befürworten wir diese alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten, was wir nicht befürworten, sind die exorbitante Kosten dieses Pakets: Rd. 660.000 Euro im ersten Jahr und 450.000 Euro in jedem weiteren. Noch dazu sind diese - laut Bgm. - nun plötzlich „außerplanmäßig“, obwohl die Fakten und Zahlen, die sich daraus fürs Budget ergeben, seit Juni 2021 am Tisch liegen und anscheinend ignoriert wurden. Weiters wurde nicht am Tisch gelegt, welche anderen Anbieter zu welchen Kosten und Konditionen angeboten haben, und ein Standortkonzept für Autos, Räder und Scooter liegt ebenfalls nicht vor! Außerdem fehlen die versprochenen Gratis-Parkplätze mit Shuttle Service für auswärtige Arbeitnehmer in unserer Stadt.“, so StR. Jowi Trenner und GR Peter Koczan von der Bürgerliste „wir badener“.

Bürgerliste trägt Ergebnis der parteiübergreifenden Gespräche zum Parkraumkonzept nicht mit

Keine essenziellen Verbesserungen in Sicht: Seit Jänner 2022 tagte ein parteiübergreifender Arbeitskreis, der auf Wunsch der Opposition eingesetzt wurde und die Mängel im neuen Parkraumkonzept, das von der Stadtregierung hinter dem Rücken aller Beteiligten eingeführt wurde, beheben sollte. Diese Arbeitsgruppe endete vergangene Woche, die Ergebnisse sind aber derart dürftig, dass die Bürgerliste „wir badener“ diese nicht mittragen kann. „Nach zwei Monaten, in denen wir ständig hören mussten, was alles nicht geht, können wir diese minimalen Änderungen am Konzept nicht als Erfolg sehen und wir stimmen dem Gesamtkonzept nicht zu! Die Kernforderung, die sich anhand von 8.500 Unterschriften manifestiert, lautet nach wie vor:, Zurück zum Start!`“, so die beiden Mandatare Trenner und Koczan von der Bürgerliste „wir Badener“ unisono. Aus Sicht von Trenner und Koczan gibt es in vielen Gemeinden Beispiele, die sich besser bewährt haben und wesentlich moderatere Preise für „Parkpickerl“ verlangen, so z.B. in Perchtoldsdorf, wo das Zwei-Jahres-Pickerl insgesamt nur 24,80 Euro kostet. „Warum ist bei uns eine derart moderate Preisgestaltung nicht möglich? Der Verdacht auf „Abzocke“ ist hiermit bestätigt!“ mokieren sich die beiden Mandatare abschließend.

Areal der ehemaligen Martinekkaserne als idealer Unterbringungsort für ukrainische Flüchtlinge

Die Bürgerliste wir badener wird sich an die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit folgendem Vorschlag wenden: Das Areal der ehemaligen Martinekkaserne im Süden der Stadt, ebenso wie das ehemalige „Johannesbad“ im Zentrum, bieten sich als ideale Unterbringungsorte für viele Flüchtlinge aus dem ukrainischen Kriegsgebiet an. Klarerweise müssten zuerst einige Adaptierungen vorgenommen werden, da das Gebäude seit längerem leer steht, dann aber könnten die geflüchteten Menschen sehr rasch und unbürokratisch darin Asyl finden.

Dazu Stadtrat Jowi Trenner von „wir badener“: „Ein kleiner Teil der ehemaligen Martinekkaserne wäre aus meiner Sicht in der momentanen Situation sehr wichtig! Mit dieser Maßnahme wird Menschen in einer akuten Notlage nachhaltig geholfen, denn es handelt sich hier nicht um „Wirtschaftsflüchtlinge“, die unser Sozialsystem zu schätzen wissen, sondern um schwergeprüfte „Kriegsflüchtlinge“!“

Das sieht auch Gemeinderat Peter Koczan so: „Wir müssen jetzt rasch und unbürokratisch handeln, damit diese Menschen eine Unterkunft finden. Was würde sich daher besser dafür anbieten als eine ehemalige Militärkaserne, die seit Jahren auf eine neue, bessere Bestimmung wartet?“

Anbei der Brief an LHF Johanna Mikl-Leitner:

„Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau!

Jede Stadt bzw. Gemeinde ist im Moment darum bemüht, Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, so auch Baden. Als Bürgerliste plädieren wir dafür, dass ein Teil des Areals der ehemaligen Martinekkaserne im Süden der Stadt (Richtung Bad Vöslau) als Unterbringungsort für diese Menschen umfunktioniert wird.

Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahme auch von der Badener Bevölkerung und allen politischen Fraktionen im Gemeinderat sehr positiv aufgenommen werden würde. Lassen Sie uns gemeinsam für diese armen Menschen aktiv werden und dabei alle etwaigen Partei- und Ideologiegrenzen überwinden!

Wir stehen für die Umsetzung dieses Projekts ab sofort zur Verfügung und hoffen auf Ihre diesbezügliche, rasche Initiative."

Mit besten Grüßen

Stadtrat Jowi Trenner & Gemeinderat Peter Koczan

Bürgerliste „wir badener“

Verkehrspolitik von Vizebürgermeisterin Helga Krismer: Zuerst ein Toter, dann erst 40 km/h?

Im Zuge der Forderung von Anrainern am Haidhof nach einer Tempobeschränkung auf 40 km/h tätigte die grüne Vizebürgermeisterin Helga Krismer folgende Aussage: "Die 40 km/h beim Bahnhof wurde nur wegen einem Verkehrsunfall mit Todesfolge errichtet."

Umkehrschluss: "Die Haidhofer müssen auf einen Toten warten", sind Jowi Trenner und Peter Koczan entrüstet. Wir lassen uns das so nicht gefallen und kämpfen weiter für eine Tempo-Beschränkung in der Haidhof-Siedlung!

Zur Vorgeschichte:

Die Haidhof-Siedlung wird von vielen als Abkürzung zwischen Baden und B17 verwendet - 4.000 Pkw und Lkw rollen täglich durch die Siedlung! Nur verständlich, dass die Anrainer eine 40 km/h-Beschränkung und ein Fahrverbot für Lkw von 7,5 Tonnen fordern! Auch von der vor Jahren versprochenen Lärmschutzwand, die im Zuge der Südautobahnverbreiterung entstehen sollte, ist nichts zu sehen oder zu hören. Ein Anrainer sammelte 170 Unterschriften. Alle Stadt- und Gemeinderäte wurden von den Anrainern informiert. Reagiert hat niemand - außer uns!

Da "wir badener" uns für die Anliegen der Bürger einsetzen, haben wir in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2021 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um den Anrainern endlich eine Stimme zu geben! Es ist nicht zu verstehen, warum niemand geantwortet hat! Der Dringlichkeitsantrag wurde von den Grünen und der ÖVP mit zwei Stimmenthaltungen abgelehnt - wir badener, SPÖ, Neos und FPÖ stimmten dafür.

Wir geben nicht auf und setzen uns weiterhin für die Anrainer der Haidhof-Siedlung ein!

Baden: Parkraum-Chaos-City

Die Badener Stadtregierung hat in einer Nacht und Nebel-Aktion ein neues Parkraum-Konzept erstellt. Wesentliche Teuerungen treffen vor allem die Wirtschaftstreibenden in Baden, die von der Corona-Krise ohnehin schon schwer getroffen wurden und um ihre Existenz kämpfen. Aber auch Anrainer der Parkzonen, die scheinbar willkürlich gewählt wurden, finden plötzlich nur mehr kostenpflichtige Parkplätze vor ihrer eigenen Haustüre oder finden, wenn sie nahe einer teuren Zone wohnen, plötzlich keinen Parkplatz mehr. Ein Chaos, das bei allen Beteiligten für Ärger sorgt! Bei Demos wurde dieser Ärger auch öffentlich Kund getan. 8500 Unterschriften wurden gegen die Maßnahmen der Stadt gesammelt. Ein Umdenken bei der Stadtregierung lässt aber noch auf sich warten.

Bei der Gemeinderatssitzung haben wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und die Aufhebung sowie die aliquote Refundierung von bereits bezahlten Jahresparkkarten gefordert. Rechtlich wäre das ohne Probleme möglich. Der Dringlichkeitsantrag fand leider keine Mehrheit.

Bürgermeister Stefan Szirucsek hat im November den BadenerInnen mitgeteilt, dass eine Aufhebung der Verordnung rechtlich nicht möglich sei und hat somit alle falsch informiert. Jetzt möchte er alle Fraktionen in Arbeitssitzungen zum Thema Parkraumkonzept mit einbeziehen. Sein Versprechen sich gemeinsam an die Medien zu wenden, um das zu verkünden, hielt er nicht ein.

So sieht Bürgernähe in Baden aus!

Sie möchten uns Ihre Meinung zu dem Thema mitteilen? Wir freuen uns darauf: anliegen@wir-badener.at

Eislaufen bleibt in Baden nur ein Traum

2014 wurde in Baden eine Sport-Umfrage durchgeführt. Das Ergebnis war eindeutig: Eislaufen wurde von den BadenerInnen als wichtigste Sportart angeführt. Schon ein Jahr zuvor gab es eine Unterschriftenaktion gegen die Schließung der Kunsteisbahn mit 4.400 Unterschriften.

Doch wie in Baden üblich wurde die Meinung der BürgerInnen ignoriert. Auch in den Jahren danach wurden immer wieder Umfragen durchgeführt, deren Ergebnis den Wunsch der BadenerInnen einen eigenen Eislaufplatz zu haben deutlich gemacht hat. Dieser Wunsch fand auch berühmte Unterstützer: Ernese Hunyady, die Eisschnellauf-Olympiasiegerin, - Weltmeisterin und Europameisterin sowie die 5-fache österreichische Staatsmeisterin im Eistanzen Herta Figl. Gerade für Familien mit Kindern ist ein adäquates Sportangebot im Winter sehr wichtig.

Eislaufbegeisterte und Schulklassen werden derzeit gezwungen Eislaufplätze in anderen Gemeinden aufzusuchen. Ein absoluter Skandal für eine Jugend- und Schulstadt wie Baden. Wir haben einen Pop-Up-Eislaufplatz in Baden vorgeschlagen oder alternativ einen eigenen fixen Eislaufplatz. Doch unser Antrag wurde von der Stadtregierung abgeschmettert.

Jahr für Jahr müssen Badener Eislaufbegeisterte also die Reise zu einem Eislaufplatz in einer anderen Stadt antreten.