Ein weiteres wichtiges Stichwort ist in diesem Zusammenhang das Wort „TRANSPARENZ“: die BürgerInnen Badens haben es sich in Zukunft verdient, dass man sie RECHTZEITIG über bestimmte Beschlüsse oder Maßnahmen (Stichwort „Parkraumkonzept“) informiert und gegebenenfalls mit den Mitteln der DIREKTEN DEMOKRATIE – z.B. Bürgerbefragung oder Bürgerabstimmung – in den gesamten Entscheidungsprozess einbindet, und zwar BEVOR die Beschlüsse im Gemeinderat gefasst wurden oder Maßnahmen bereits getroffen wurden, die dann womöglich unumkehrbar sind.
 
Folgende fünf Punkte sollen die Eckpfeiler des Programmes von wir badener bilden:

Mit der Bürgerliste wir badener in der Regierung wird es auf jeden Fall eine Neuausverhandlung des Kurzparkzonenkonzeptes – Stichwort: „ZURÜCK ZUM START“ – geben:

Was bedeutet das? 

1. Evaluierung der Kurzparkzonen im Bereich der blauen und grünen Zonen.
2. Neues Gesamtkonzept, vor allem für den Bereich der grünen Zone, aber auch Erleichterungen für Wirtschaftstreibende und deren Mitarbeiter
3. Bürgerbefragung

Warum?
Wir sind der Meinung, dass die negativen Auswirkungen des jetzigen Konzeptes bereits mehr als deutlich am Tisch liegen:

1. Geschäftesterben in der Innenstadt
2. Gähnende Leere in der Fußgängerzone zur besten Geschäftszeit
3. Frustrierte Wirtschaftstreibende und deren Arbeitnehmer, die doppelt zum „Handkuss“ kommen: weniger Laufkundschaft und damit weniger Umsatz und mehr Kosten fürs Parken insgesamt.
4. Kundenunfreundliches Ticketsystem, vor allem für Touristen, Tagesgäste und Besucher der Stadt, die nicht wissen, wo man Tickets erhält.
5. „Verparken“ der (noch) gebührenfreien Flächen am Rande der grünen Zone und damit verärgerte Anrainer in der gesamten Peripherie der Stadt.

DAMIT MUSS SCHLUSS SEIN! Die Bürgerliste wir badener fordert nicht nur ein „ZURÜCK ZUM START“ des gesamten Parkraumkonzeptes, sondern wird dieses auch mit einem jeweiligen Regierungspartner als ersten und wichtigsten Punkt des neuen Regierungsprogrammes umsetzen!

Die Bürgerliste wir badener wird, so sie in der Regierung mitarbeitet, die Wirtschaftstreibenden dieser Stadt mit aller Kraft fördern. Das ist deshalb so wichtig, um bestehende Arbeitsplätze innerhalb der Stadt zu erhalten und neue zu schaffen.

Warum?
Das Geschäftssterben innerhalb der Innenstadt hat mittlerweile besorgniserregende Dimensionen angenommen, Beispiele dafür sind die untere (und obere) Wassergasse, aber auch bereits Teile der Fußgängerzone (z.B. die Frauengasse), etc.
 
Wie möchte sie das erreichen?

1. Anreize für Betriebsansiedelungen von Handel und Gewerbe
2. Investorensuche für neue Hotels (diesmal SERIÖSE bitte!)
3. Einbindung der Wirtschaftskammer bei all diesen Maßnahmen
4. Neue Konzepte für Geschäftsmieten (Lenkungseffekte durch Umsatzbeteiligung, sowie Förderungen): z. B: geringere Grundmieten für gewünschte Branchenvertreter in best. Lagen
5. Regelmäßiges Monitoring der Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen, etc.

Durch diese gezielten Lenkungseffekte und Fördermaßnahmen geht die Bürgerliste davon aus, dem Geschäftssterben und dem Verlust von Arbeitsplätzen in Baden gezielt ab dem ersten Tag nach der Wahl entgegenwirken zu können!

Mögliche Ansatzpunkte wären diverse Förderungen sowie Mietvereinbarungen im Sozialwohnungsbereich.
Ebenso die Unterstützung für jene Personen, die in freien Mietwohnungen wohnen, sozialbedürftig sind und derzeit keine dementsprechenden Förderungen bekommen.

Evaluierungen all dieser Maßnahmen (z.B. Streichung der Förderungen, wenn die Mieter einen neuen Status erreicht haben und dementsprechend nicht mehr förderungswürdig sind)

Um die Zukunft Badens erfolgreich zu gestalten, wird es dringend von Nöten sein, bestimmte, klar definierte Zukunftsprojekte voranzutreiben, sei es aus Prestigegründen, sei es, um wieder zahlende Touristen und Übernachtungsgäste in die Stadt zu bringen.

Dazu wird es in erster Linie auch eines Marketingkonzeptes für die Kur- und Kaiserstadt Baden bedürfen. Darüber hinaus wird die Bürgerliste aber auch darauf drängen, dass bestimmte „Leuchtturmprojekte“ vorangetrieben werden, die schon längst nötig wären, um diese Stadt für Gäste, aber auch für die Jugend wieder attraktiv zu gestalten.

Dazu gehören:

1. Neuer Thermenkomplex mit Hotel
Am Areal der ehemaligen Martinekkaserne könnte eine „Römertherme Neu“ entstehen. Wenn diese nicht mehr im Zentrum, sondern an der Peripherie platziert ist, ist auch das Thema Parken viel einfacher. Eine moderne, zeitgemäße Therme, die alle Bedürfnisse für Alt und Jung erfüllt, benötigt selbstverständlich auch ein eigenes Wellnesshotel in unmittelbarer Nähe. Die Finanzierung dieses Projektes ist naturgemäß nur mit potenten Investoren möglich, die Bürgerliste ist aber zuversichtlich, dass sich diese gewinnen lassen.

2. Kuranstalt Neu
Im selben Atemzug mit der Verlegung der Römertherme an die Peripherie wird die Kuranstalt im Zentrum ausgebaut und modernisiert und, durch die Zusammenlegung mit der jetzigen Römertherme, um ein Vielfaches größer und attraktiver.

3. Bildungscampus
Eine weitere Notwendigkeit, um Baden für die Zukunft fit zu machen, wird ein sogenannter Bildungscampus sein. Hier ließen sich verschiedene Schultypen, allen voran eine Privatuni oder mehrere Fachhoch- oder Berufsschulen, unter ein Dach bringen. Damit wäre ebenfalls gewährleistet, dass junge Studierende in Baden blieben und nicht wo anderes hin abwandern. Auch für dieses Zukunftsprojekt würde sich das Areal der ehemaligen Martinekkaserne anbieten. Die Bürgerliste würde sich nicht nur um die Gesamtkonzeption, sondern auch um die Investorensuche kümmern.
 
 4. Jugend & Sport: Eislaufplatz, etc.
Ein „Herzensprojekt“ der Bürgerliste wir badener ist nach wie vor ein Eislaufplatz für Badens Jugend!
Sollte die Bürgerliste in Regierungsverantwortung kommen, wird dieses Zukunftsprojekt, von dem nicht nur Familien und Kinder, sondern Jung und Alt profitieren können, mit einfachen Mitteln und ohne großen Griff in die Stadtkasse realisiert, das Konzept liegt bereits vor. Weitere Maßnahmen für sportbegeisterte Jugendliche und Familien, wie Indoor-Spielplätze, sowie die Sanierung der bestehenden und Realisierung neuer Fitnessparcours und ähnliches, werden von wir badener konzipiert und beschlussfähig budgetiert.

Das vollkommen marode Stadtbudget zu sanieren, wird eine Herkulesaufgabe werden! Die Bürgerliste wir badener ist trotzdem bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Projekte, wie das vollkommen überteuerte Parkdeck Süd oder die E-mobilität in Kooperation mit der ÖBB haben viele Millionen Euro gekostet, die zum Teil fremdfinanziert werden mussten und haben damit ein tiefes Loch in die Stadtkasse gerissen. Damit das nicht mehr passieren kann, muss in Zukunft TRANSPARENZ herrschen! Die Bürgerliste wird bei Regierungsverantwortung darauf drängen, dass Kosten klar offengelegt werden VOR Auftragsvergabe und dass insgesamt die Sorgfaltspflicht eines guten Kaufmannes beim Budget herrscht. 
Dazu wird es zuallererst eines Kassasturzes bedürfen, um sich Klarheit über die Größe des „Budgetlochs“ zu verschaffen.

Gleichzeitig wird es notwendig sein, zu sparen!

Mögliche Einsparungspotentiale liegen zum Beispiel in der Vertragsüberarbeitung mit der ÖBB bezüglich E-Mobilität, sowie in einer Neuausverhandlung des Vertrages mit „La Gacilly Fotofestival“, deren Zeitraum auf eine Biennale verkürzt werden könnte, inklusive voller Transparenz in allen Bereichen.

Auch im Bereich der Immobilienspekulation wird es einer stärkeren Kontrolle bedürfen, damit „windige“ Investoren in unserer schönen Stadt nicht mehr schalten und walten können, wie es ihnen beliebt. Auch dafür wird die Bürgerliste in Zukunft Sorge tragen!